d) Das Datum des Inkrafttretens einer rechtmäßigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Tag, an dem der Arbeitnehmer zurücktreten soll. Die Appellant Bank legte beim Arbeitsgericht Berufung ein und machte geltend, dass der Arbeitsbeamte in Recht und Tat einen Fehler gemacht habe, als er die zu Protokoll gegebenen Beweise nicht ordnungsgemäß bewertet habe, um die fehlerhafte Feststellung zu erreichen, dass die Beschwerdegegnerin unrechtmäßig von der Beschäftigung abberufen worden sei. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ruhen datert, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Übergangszahlung. In Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer jedoch die Kündigung des Arbeitsvertrags beantragen und somit eine Übergangszahlung erhalten. Mit der Einführung des Übergangszahlungsausgleichswolltetums wollte der Gesetzgeber Hindernisse für Arbeitgeber beseitigen, “sozial unerwünschte” ruhende Arbeitsverträge rückwirkend bis 2015 zu kündigen. Andererseits verpflichtet die Ausgleichsregelung die Arbeitgeber nach wie vor nicht dazu, ruhende Arbeitsverträge zu kündigen, an denen Arbeitgeber möglicherweise Zinsen haben, da die Übergangszahlung per definitionem nicht vollständig ausgeglichen wird (siehe unseren Februar-Newsflash zum Übergangszahlungsausgleichssystem). Um Sie mit den wichtigsten Entwicklungen im Arbeitsrecht Anfang 2020 auf dem Laufenden zu halten, konzentriert sich diese Warnung auf die Entscheidung des Industrial Court in Cairo International Bank Ltd. gegen Victoria Kawooya, Labour Dispute Appeal No 4/2019. (1) Der Wiederbeschäftigungszuschuss steht nur Arbeitnehmern zur Verfügung, die einer Standortverlagerung im Rahmen einer beruflichen Funktion zustimmen, die ein Unterordnungsverhältnis impliziert. Somit ist ein Arbeitsloser, der eine berufsbildende Tätigkeit als selbständiger Arbeitnehmer antritt, nicht förderfähig (Entscheidung 26176 des Verwaltungsgerichtshofs vom 17.
November 2010). In einer Reihe von Entscheidungen über die Anspruchsberechtigung auf die Wiederbeschäftigungsbeihilfe(1) hat das Verwaltungsgericht die Bedingungen präzisiert, unter denen ein Arbeitsvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihrem Geschäftsführer geschlossen werden kann. Das Verwaltungsgericht hat jedoch bereits vorgeschlagen, dass es möglich sein könnte, die Risiken zu mindern, die sich aus der Anhäufung der jeweiligen Verantwortlichkeiten als Geschäftsführer und Mitarbeiter ergeben, wenn die Person das Amt des alleinstehenden Managers lange vor der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags niederlegt und wenn dies dem Ministerium für Kleinunternehmen und die Berufe sowie dem Handels- und Unternehmensregister zu einem Zeitpunkt mitgeteilt wird, zu dem der Arbeitnehmer noch an einen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber gebunden ist. Der Rücktritt als Geschäftsführer entspricht nicht den Veröffentlichungsanforderungen und führt dazu, dass der Arbeitnehmer trotz seiner Rücktrittsabsicht als Geschäftsführer im Register eingetragen bleibt, was aber an sich nicht ausschließt, dass ein Unterordnungsverhältnis besteht, da die Erfüllung eines Unternehmensmandats eine Person nicht daran hindert, einen Arbeitsvertrag abzuschließen. (19) Auffallend ist jedoch, dass in anderen jüngsten Fällen keine schlechten Beschäftigungspraktiken angenommen wurden, als trotz der neuen Ausgleichsregelung ruhende Arbeitsverträge aufrechterhalten wurden.